46 Univ.-Prof. Dr. Erwin Bernat Rechtswissenschaftliche Fakultät
Transkript
46 Univ.-Prof. Dr. Erwin Bernat Rechtswissenschaftliche Fakultät
Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 Univ.-Prof. Dr. Erwin Bernat Rechtswissenschaftliche Fakultät, Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht, Graz Geboren am 26. 3. 1958 in Graz 1976–1980: Studium der Rechtswissenschaften an der KarlFranzens-Universität Graz Juni 1981 Promotion zum Dr. iur. 1986–1986: Forschungsaufenthalt am Institut suisse de droit comparé, Lausanne, Mai 1988: Verleihung der venia docendi für das Fachgebiet „Bürgerliches Recht“ 1989/90: Sechsmonatiger Forschungsaufenthalt am Kennedy Institute of Ethics, Georgetown University, Washington D. C., März 1991- Feber 1994: Leiter der vom Wissenschaftsförderungsfonds (Wien) eingerichteten Projektstudie „Ethik und Recht des Arzt-Patienten-Verhältnisses“, Jänner/Feber 1992: Forschungsaufenthalt am Centre for Human Bioethics, Melbourne (Victoria, Australien), August - Oktober 1992: Visiting Professor an der Rutgers University (Campus at Camden, N. J., USA), School of Law, Jänner 1993–1995: Mitglied des European Commission Research Projects „Fertility, Infertility and the Human Embryo“ seit Sept. 1994: Vorstandsmitglied der Int'l Association of Law, Ethics and Science (Strasbourg) Oktober 1996: Verleihung der venia docendi für das Fachgebiet „österreichisches und vergleichen-des Medizinrecht“ seit Oktober 1997: a.o.Univ.-Prof. am Institut für Bürgerliches Recht der KFU Graz August 2001 - Oktober 2001: Visiting Professor an der Rutgers University, U.S.A. seit 2002: Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Interdisziplinären Zentrums Medizin-Ethik-Recht der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg. Narozen 26. 3. 1958 v Grazu 1976 - 1980 studium práv na Universitě v Grazu červen 1981 promován doktorem práv červen 1986 - září 1986 - vědecký pobyt na katedře suisse de droit comparé, Lausanne, květen 1988 - jmenován docentem pro obor občanské právo 1989/90 - šestiměsíční vědecký pobyt na Kennedy Institute of Ethics, Georgetown University, Washington D. C., březen 1991 - únor 1994 - vedoucí vědeckého projektu „Ethik und Recht des Arzt-Patienten-Verhältnisses“, leden/únor 1992 - vědecký pobyt na Centre for Human Bioethics, Melbourne, červenec–říjen 1992 - hostující profesor na Rutgers University, USA, 1993 - 1995 člen výzkumného projektu Evropské komise „Fertility, Infertility and the Human Embryo“ od září 1994: člen předsednictva Int'l Association of Law, Ethics and Science (Štrasburk) říjen 1996: jmenován docentem pro obor „rakouské a srovnávací lékařské právo“ od října 1997: profesorem na katedře občanského práva KFU v Grazu srpen 2001 - září 2001: hostující profesor na Rutgers University, USA od 2002: člen vědecké rady interdisciplinárního centra Lékařství-Etika-Právo na MartinLuther Universitě v Halle-Wittenberg 46 International and Comparative Law Review No. 10/2004 III. Rechtsethische Argumente gegen das reproduktive * Klonen – Kritik und Antikritik I. Vorbemerkung: therapeutisches Klonen, Recht auf Leben und das Tötungsverbot Ob das therapeutische Klonen moralisch erlaubt, geboten oder verboten ist, wird sehr unterschiedlich beurteilt. Im Kern geht es zwischen den Befürwortern und Gegnern dieser Form der embryonenverbrauchenden Forschung1 um zwei Fragen. 1. Strittig ist in der moralphilosophischen und rechtspolitischen Diskussion, ob der menschliche Keim in vitro ein Recht auf Leben hat, ob er also um seiner selbst willen den Anspruch besitzt, nicht getötet zu werden. Wer ein Recht des extrauterinen Keims auf Leben dem Grunde nach bejaht, sollte, will er konsequent sein, auch eine Pflicht der für diesen Keim verantwortlichen Frau bejahen, sich den Keim einpflanzen zu lassen und das Kind zu gebären. Ein Recht auf Leben, das nur unter der Bedingung zugestanden wird, nicht verletzt zu werden, ist nämlich das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Kurz gesagt: Steht das Recht des extrauterinen Keims auf Leben unter dem Vorbehalt, dass die für den Keim verantwortliche Frau die Entscheidungsfreiheit besitzt, sich den Keim einpflanzen zu lassen oder ihn „seinem Schicksal zu überlassen“,2 dann hat der Embryo in vitro genauso wenig ein Recht auf Leben wie sein Artgenosse in vivo, wenn der Schwangerschaftsabbruch generell – also etwa durch eine reine „Fristenlösung“ – * ) Wesentlich erweiterte und um Fußnoten ergänzte Fassung eines Vortrages, den der Verfasser auf Einladung des Arbeitskreises „Ärzte und Juristen“ der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) am 20.3.2004 in Würzburg gehalten hat. Die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten. 1 Gemeint ist hier jene Forschung am Embryo in vitro, die den jungen Keim „zerstört“, also sein Leben „verbraucht“. Über die Legitimität solcher Forschung wird in Österreich und Deutschland seit Mitte der 1980er Jahre intensiv diskutiert. Vgl. – statt vieler – Hoerster, Ethik des Embryonenschutzes. Ein rechtsphilosophischer Essay (2002); Merkel, Forschungsobjekt Embryo. Verfassungsrechtliche und ethische Grundlagen der Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen (2002); Peter Singer et al. (eds.), Embryo-Experimentation (1990); The Ciba Foundation, Human Embryo Research: Yes or No? (1986). 2 Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 HS 2 des österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG), BGBl. 1992/275, der anordnet: „[B]ei der Vereinigung von Eizellen mit Samenzellen außerhalb des Körpers einer Frau kann die Zustimmung von der Frau bis zur Einbringung der entwicklungsfähigen Zellen in ihren Körper, vom Mann jedoch nur bis zur Vereinigung der Eizellen mit Samenzellen widerrufen werden.“ Der Begriff „entwicklungsfähige Zelle“ bezeichnet nach § 1 Abs. 3 FMedG den extrauterinen Embro in vitro. 47 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 freigestellt wird.3 Hält man diese Analyse für zutreffend, dann gewinnt der Begriff „Recht auf Leben“ eine neue Facette. Gesteht man dem Embryo in vitro tatsächlich ein Recht auf Leben zu, dann ist der Inhalt dieses Rechts sowohl auf ein Unterlassen als auch auf ein Tun gerichtet. Das Recht des extrauterinen Embryos auf Leben ist folglich nicht nur ein Abwehrrecht. Es verbietet nicht nur direkte aktive Eingriffe, die zum Absterben des Keims führen, also unter anderem die sog. „embronenverbrauchende Forschung“. Das Recht des extrauterinen Embryos auf Leben ist auch ein Anspruchsrecht, weil es eine ganz bestimmte Frau verpflichtet, den Embryotransfers vornehmen zu lassen. Der Embryo in vitro muss ja, will er sein Recht auf Leben wahrnehmen können, die Chance bekommen, seine Entwicklungspotentiale freizusetzen.4 2. In der gegenwärtigen Diskussion sprechen sich nur sehr wenige Stimmen für ein Recht des extrauterinen Embryos auf Implantation aus.5 Vielmehr bringt die wohl herrschende Ansicht zum Ausdruck, dass es zwar gute Gründe gebe, das Leben des Embryos zu schützen, aber nicht um seiner selbst willen. In diese Richtung geht wohl die moralische Bewertung, die § 2 des deutschen Embryonenschutzgesetzes (ESchG)6 trifft. Diese Bestimmung verbietet es bei Strafe, den extrakorporal erzeugten Embryo „zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck“ zu verwenden. In den amtlichen Erläuterungen zum 3 Eine Fristenlösung wurde in Österreich durch § 97 Abs. 1 Z 1 StGB 1975 eingeführt. § 97 Abs. 1 Z 1 StGB ist nach Auffassung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sowohl mit Art. 2 der EMRK als auch mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Siehe VfGH v. 11.10.1974, VfSlg. 7.400, wiederabgedruckt in: Bernat, Bioethische Entscheidungskonflikte im Spiegel der Judikatur. 50 Fälle mit Anmerkungen und Fragen (2003) 8–23. Vgl. demgegenüber die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) v. 25.2.1975, BVerfGE 39, 1, das auch dem Embryo (in vivo) einen verfassungsrechtlichen Schutz seines Lebens zugesteht (arg.: Artt. 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Bonner Grundgesetz [GG]). 4 Die Gestation in einem künstlichen Milieu, wie sie etwa in Aldous Huxleys „Brave New World“ geschildert wird, ist – jedenfalls derzeit noch – Fiktion. 5 Vgl. Coester-Waltjen, Die künstliche Befruchtung beim Menschen – Zulässigkeit und zivilrechtliche Folgen. Gutachten B für den 56. Deutschen Juristentag (1986) 106: Die potentiellen Eltern des Embryos in vitro seien prinzipiell „verpflichtet, allen aus ihren befruchteten Keimzellen entstehenden Embryonen eine Lebenschance einzuräumen. Sie können demnach nicht rechtswirksam dahin einwilligen, dass ihre Keimzellen lediglich zu Forschungszwecken befruchtet und die sich daraus entwickelnden Embryonen zur Forschung verwendet werden. Sie dürfen die Einpflanzung eines aus ihren Keimzellen entstandenen Embryos nicht verweigern“. – Vgl. demgegenüber § 8 Abs. 4 Satz 1 HS 2 FMedG sowie Honnefelder, Die Frage nach dem moralischen Status des menschlichen Embryos, in: Höffe/Honnefelder/Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Gentechnik und Menschenwürde (2002) 79 (103): „Wenn ohne den Akt der Implantation, so ließe sich argumentieren, keine weitere Entwicklung des in vitro hergestellten Embryos möglich ist, hängt dann nicht der Status des erzeugten Embryos von der Intention seiner Erzeugung bzw. der Annahme durch die Mutter ab? Hat nicht ein Embryo [in vitro], [...] dessen Annahme durch die Mutter abgelehnt wird, einen anderen Status als der auf Schwangerschaft und Geburt hin angelegte Embryo?“ 6 Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG) vom 13.12.1990, BGBl. I S. 2746. 48 International and Comparative Law Review No. 10/2004 Regierungsentwurf des ESchG heißt es dazu – recht unbestimmt –, „dass menschliches Leben grundsätzlich nicht zum Objekt fremdnütziger Zwecke gemacht werden darf“.7 Nun ist es zwar keineswegs logisch widersprüchlich, dem extrauterinen Keim ein Recht auf Leben zu versagen, aber gleichwohl eine Norm zu verankern, die im Dienste des Schutzes seines Lebens steht. Moral und Recht schützen ja häufig Objekte, ohne dem Schutzobjekt selbst ein subjektives Recht auf ein bestimmtes Verhalten des Verpflichteten zuzuordnen. – Denken wir nur an den Tierschutz8 oder an den Schutz der Totenruhe.9 Indes scheint es mir aufgrund eines Größenschlusses problematisch, den Embryo vor Implantation grundsätzlich anders zu behandeln als danach: Mangelt es dem Embryo in vitro an einem subjektiven Recht auf Leben, dann ist es – moralphilosophisch, aber auch rechtsethisch betrachtet – alles andere als überzeugend, seine physische Existenz zu schützen, wenn die Abtreibung mehr oder weniger in das Ermessen der Schwangeren gestellt wird. – Im Gegensatz zu einer vor allem in Deutschland weit verbreiteten Meinung bin ich der Überzeugung, dass die Legitimität der embryonenverbrauchenden Forschung – und damit auch die Legitimität des therapeutischen Klonens – in unmittelbarem Zusammenhang mit der Legitimität der Abtreibung steht.10 Kurz gesagt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer die Abtreibung nicht nur straffrei stellt, sondern darüber hinaus auch noch legalisiert,11 der darf das therapeutische Klonen nicht als Eingriff in Schutzzonen begreifen, die es in Wahrheit gar nicht gibt.12 Lässt die Rechtsordnung die Abtreibung zu und verbietet sie gleichzeitig das therapeutische Klonen, erzeugt sie Wertungswidersprüche, die moralisch höchst anfechtbar sind. Denn es kann nicht richtig sein, die Tötung einer in utero mehr oder weniger weit entwickelten Leibesfrucht zu gestatten, das Leben einer Blastozyste („Maulbeere“) aber sakrosankt zu stellen. Dieser Größenschluss wird manchem Diskutanten umso überzeugender erscheinen, je glaubhafter die Forschergemeinschaft den Nutzen 7 Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG) vom 25.10.1989, BT-Drucks. 11/5460, S. 10. 8 Vgl. Merkel, Strafrecht und Satire im Werk von Karl Kraus (1998) 285 ff. 9 Vgl. Amelung, Rechtsgüterschutz und Schutz der Gesellschaft (1972) 173. 10 Überblick über das jüngere Schrifttum bei Isensee, Der grundrechtliche Status des Embryos – Menschenwürde und Recht auf Leben als Determinanten der Gentechnik, in: Höffe/Honnefelder/Isensee/Kirchhof, Gentechnik und Menschenwürde (2002) 37–77. 11 Zur Frage, ob § 97 Abs. 1 Z 1 StGB einen bloßen Strafausschließungsgrund oder aber einen Rechtfertigungsgrund verankert hat, Bernat, Schutz vor genetischer Diskriminierung und Schutzlosigkeit wegen genetischer Defekte: die Genanalyse am Menschen und das österreichische Recht, in: Jahrbuch für Recht und Ethik 10 (2002) 183 (205–208). 12 In diese Richtung argumentiert auch Eser, Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor dem Hintergrund des Embryonenschutzgesetzes, in: Schwartländer-Festschrift (1992) 183–198, sowie zuletzt – aus verfassungsrechtlicher Sicht – Kopetzki, Grundrechtliche Aspekte der Biotechnologie am Beispiel des „therapeutischen Klonens“, in: Kopetzki/Mayer (Hrsg.), Biotechnologie und Recht (2002) 15–66; a.A. Steiner, Rechtsfragen der „In-Vitro-Fertilisation“, JBl. 1984, 175–182. 49 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 unter Beweis stellen kann, der eine Folge der Gewinnung embryonaler Stammzellen sein mag.13 Die Diskussion könnte an dieser Stelle fortgeführt werden, aber die Argumente, die für die Legitimität (und in weiterer Folge für die Legalität) des Schwangerschaftsabbruchs sprechen, sind wohl hinlänglich bekannt. Es erübrigt sich, sie hier zu wiederholen.14 Was ich zum therapeutischen Klonen (zur embryonenverbrauchenden Forschung) gesagt habe, kann ich – mit Blick auf das deutsche und das österreichische Recht – einfach zusammenfassen: § 218a Abs. 2 des deutschen StGB15 „verträgt“ sich mit § 2 des deutschen ESchG genauso wenig wie § 97 Abs. 1 des österreichischen StGB mit § 9 Abs. 1 des österreichischen FMedG. – § 9 des österreichischen FMedG verbietet das therapeutische Klonen zwar nicht so deutlich wie § 2 des deutschen ESchG;16 ein im Bundesministerium für Justiz erarbeiteter und im Jänner 2004 zur Begutachtung versandter Entwurf einer Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz17 will aber die nötige Klarheit schaffen. § 9 Abs. 2 FMedG i.d.F. dieses Entwurfs lautet: „Das Herstellen entwicklungsfähiger Zellen durch Klonen sowie Eingriffe in die Keimbahn sind unzulässig.“ Dieses Verbot erfasst nicht nur das reproduktive, sondern auch das therapeutische Klonen. Eine Begründung für diese – nach Auffassung der amtlichen Erläuterungen zur FMedG-Novelle 2004 „bloß klarstellende“ – 13 Vgl. auch Bernat, Haben frühe menschliche Embryonen ein Lebensrecht? Plädoyer für die Stammzellenforschung, Die Presse vom 3.4.2002, S. 2; Gerhardt, Die Frucht der Freiheit, Die Zeit vom 27.11.2003, S. 47. 14 Ausführlich Bernat, Der menschliche Keim als Objekt des Forschers: rechtsethische und rechtsvergleichende Überlegungen, in: Bender/Gassen/Platzer/Seehaus (Hrsg.), Eingriffe in die menschliche Keimbahn. Naturwissenschaftliche und medizinische Aspekte – rechtliche und ethische Implikationen (2000) 57–82. 15 I.d.F. des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes, BGBl. 1995 I S. 1050. Die Norm legalisiert – ähnlich wie § 97 Abs. 1 des österreichischen StGB – den Schwangerschaftsabbruch sehr weitgehend. 16 § 9 Abs. 1 FMedG lautet: „Entwicklungsfähige Zellen dürfen nicht für andere Zwecke als für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen verwendet werden. Sie dürfen nur insoweit untersucht und behandelt werden, als dies nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich ist. Gleiches gilt für Samen und Eizellen, die für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen verwendet werden sollen.“ Strittig ist in der Diskussion zum geltenden § 9 Abs. 1 FMedG, ob ein durch therapeutisches Klonen entstandener Embryo überhaupt als „entwicklungsfähige Zelle“ i.S.v. § 1 Abs. 3 FMedG (vgl. oben Fn. 2) zu begreifen ist. Denn § 1 Abs. 3 FMedG definiert die „entwicklungsfähige Zelle“ als „befruchtete Eizelle“. Der durch therapeutisches Klonen entstandene Embryo ist freilich kein Produkt eines Befruchtungsvorganges. Daraus schließt Kopetzki, Embryonale Stammzellen im Rechtsstaat. Thesen zur künftigen „Biopolitik“, in: Pichler (Hrsg.), Embryonalstammzelltherapie versus „alternative“ Stammzelltherapien (2002) 157 (159), dass § 9 Abs. 1 FMedG die verbrauchende Forschung an einem durch Klonen entstandenen Embryo nicht verbietet. 17 Der Ministerialentwurf trägt den Titel „Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz geändert wird (Fortpflanzungsmedizingesetz-Novelle 2004 – FMedGNov 2004)“ (JMZ 3.509/614-I.1/2003). 50 International and Comparative Law Review No. 10/2004 Regelung18 wird nicht gegeben. Ob § 9 Abs. 2 FMedG in der vorgeschlagenen Form tatsächlich parlamentarisch verabschiedet werden wird, ist jedoch fraglich. Im März 2004 hat sich nämlich die beim Bundeskanzleramt eingerichtete „Bioethikkommission“19 in einer Stellungnahme zur FMedG-Novelle 2004 mit hauchdünner Mehrheit gegen die Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots des therapeutischen Klonens ausgesprochen.20 Ob sich die – vom regierenden Bundeskanzler eingesetzte21 – Bioethikkommission letztlich gegen die „offizielle Marschrichtung“ der Regierung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. II. Das reproduktive Klonen im Spannungsfeld individueller und kollektiver Interessen Sollte § 9 Abs. 2 des österreichischen FMedG den Wortlaut bekommen, den das Bundesministerium für Justiz vorgeschlagen hat,22 wäre klargestellt, dass nicht nur das therapeutische, sondern auch das reproduktive Klonen in Österreich verboten ist. Ein solches Verbot entspricht bekanntlich ganz internationalen Standards. Ja, das Klonverbot ist sogar in einem eigenen Zusatzprotokoll zur Biomedizinkonvention des Europarats23 und im Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben.24 Es findet sich – strafrechtsbewehrt – auch in § 6 des deutschen ESchG.25 18 Vgl. die Erläuterungen zum Ministerialentwurf, a.a.O., S. 11: „Nach geltendem Recht dürfen [...] in Österreich keine menschlichen Klone hergestellt werden. Da es jedoch auch kritische Stimmen gibt, die argumentieren, dass es sich bei einem Kerntransfer nicht um eine Befruchtung handle und daher eine Regelungslücke vorliege, scheint die Aufnahme einer klaren Formulierung geboten.“ – Vgl. mit dieser Beurteilung des geltenden Rechts nochmals Kopetzki, in: Pichler (Hrsg.), Embryonalstammzelltherapie versus „alternative“ Stammzelltherapien (2002) 157 (159). 19 Die sog. „Bioethikkommission“ ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung. Über ihre Tätigkeit berichten Gmeiner/Körtner, Die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt: Aufgaben, Arbeitsweise, Bedeutung, RdM 2002, 164–173. 20 Abrufbar unter www.bka.gv.at/bioethik/. 21 BGBl. II 2001/226. 22 Vgl. nochmals oben im Text nach Fn. 17. 23 Abgedruckt u.a. bei Eser (Hrsg.), Biomedizin und Menschenrechte. Die Menschenrechtskonvention des Europarates zur Biomedizin – Dokumentation und Kommentare (1999) 124–126. 24 Art. 3 Abs. 2 Z 4. 25 § 6 Abs. 1 ESchG lautet: „Wer künstlich bewirkt, dass ein menschlicher Embryo mit der gleichen Erbinformation wie ein anderer Embryo, ein Fötus, ein Mensch oder ein Verstorbener entsteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Dazu Gröner, Klonen, Hybridund Chimärenbildung unter Beteiligung totipotenter menschlicher Zellen, in: Günther/Keller (Hrsg.), Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik – Strafrechtliche Schranken? (21991) 293–325. 51 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 1. Reproduktives Klonen und menschliche Würde Der durch reproduktives Klonen erzeugte Mensch wäre das genetische „Abbild“ jenes Menschen, aus dessen Körper die zum Klonen verwendete Somazelle entnommen worden ist. In der juristischen Literatur wird dieses Umstandes wegen fast einhellig die Meinung vertreten, dass das reproduktive Klonen illegitim ist und bei Strafe verboten werden muss. Das Standardargument formulieren wohl die amtlichen Erläuterungen zu § 6 des deutschen ESchG: „In besonders krasser Weise würde es gegen die Menschenwürde verstoßen, gezielt einem künftigen Menschen seine Erbanlagen zuzuweisen. § 6 verbietet deshalb, künstlich Embryonen zu erzeugen, welche die gleiche Erbinformation wie andere Embryonen oder wie Föten, lebende Menschen oder Verstorbene besitzen.“26 Wessen Würde verletzt das Klonen dieser Auffassung zufolge aber nun in der Tat? Ist die Würde des Klons gemeint oder die Würde des „Originals“, das einen „Zwilling“ bekommt und damit – möglicherweise –, so könnte gesagt werden, seine eigene Individualität einbüßt? Meinen die amtlichen Erläuterungen vielleicht die Würde der Menschheit als Gattung? – Diese Fragen werden von den amtlichen Erläuterungen – bedauerlicherweise – nicht näher beantwortet. Wir sind also darauf angewiesen, die Bedeutung des Satzes „Das reproduktive Klonen verletzt die Menschenwürde“ rational zu rekonstruieren. Verletzt das reproduktive Klonen die Würde des Klons? Man denke sich einen geklonten Menschen und stelle ihm die Frage: „Ist Deine Menschenwürde beeinträchtigt, weil Du das genetische Abbild von XY bist?“ XY kann ein unbekannter Spender sein; oder ein bereits existierendes (vielleicht aber auch ein vorverstorbenes) Kind der Wunscheltern; oder – zu guter Letzt – der Wunschvater oder die Wunschmutter. Der Klon, so will ich einmal pointiert formulieren, ist „ein Mensch wie du und ich“. Er verdankt sein Leben ja ganz natürlichem – und nicht etwa synthetisch hergestelltem – Erbmaterial.27 Die DNA des Klonspenders wurde ebenso wenig synthetisch hergestellt wie die DNA eines durch IVF oder künstliche Insemination gezeugten Kindes. Empirisch betrachtet ist der Klon nur deshalb etwas „Besonderes“, weil er – wie ein eineiiger, zeitgleich entstandener Zwilling – die gleiche Erbinformation besitzt wie der Klonspender. Man könnte deshalb auch 26 BT-Drucks. 11/5460, S. 11. 27 Vgl. schon Weinke, Gedanken zu künstlichen Befruchtungstechniken aus philosophisch-ethischer Sicht, in: Bernat (Hrsg.), Lebensbeginn durch Menschenhand. Probleme künstlicher Befruchtungstechnologien aus medizinischer, ethischer und juristischer Sicht (1985) 73 (76): „Solange es nicht möglich ist, im Labor eines Chemikers Samen und Eizellen aus einer Mischung irgendwelcher Substanzen zu erzeugen, um sie dann zur Vereinigung zu bringen, ist jede Art der Fortpflanzung als natürlich zu bezeichnen (im anderen Fall müsste man von einer synthetischen Zeugung sprechen), denn eine ablehnende Einstellung zu jeder Form von ‚künstlicher Befruchtung‘ ist nur eine Ablehnung der als unnatürlich empfundenen Art der Vereinigung von Samen- und Eizelle, also letztlich eine rigorose Normierung des ‚modus coeundi‘!“. 52 International and Comparative Law Review No. 10/2004 von einem „zeitversetzten Zwilling“ („intergenerational clone“) sprechen, der mit dem Klonspender die genetischen Eltern teilt.28 Ist man sich all dessen bewusst, dann fällt es nicht schwer, die Antwort des geklonten Menschen auf die Frage „Verletzt die Tatsache, dass du die gleiche Erbinformation wie dein Klonspender hast, deine Würde?“ zu antizipieren, wenn wir einmal annehmen, das Klonen habe sich – vielleicht schon Mitte des 21. Jahrhunderts unserer Zeitrechnung – als sichere und zuverlässige Form der menschlichen Reproduktion etabliert.29 Ich vermute, der durchschnittliche Klon des Jahres 2050, der etwa ein genetisches Abbild eines älteren Bruders ist, wird dem Fragesteller wie folgt antworten. „Nein, warum sollte meine Würde dadurch beeinträchtigt sein, dass ich das genetische Abbild meines älteren Bruders bin? Ich habe dieselben Menschenrechte wie mein Klonspender, und übrigens finde ich es sehr sympathisch, zu wissen, wer meine genetischen Eltern sind. Dieses Wissen haben nicht alle Menschen; denk’ etwa an die armen Teufel, die ihr Leben einer künstlichen Insemination mit Samen eines anonymen Spenders verdanken! Die wissen überhaupt nicht Bescheid, ob sie eine genetisch übertragbare Krankheit ‚geerbt‘ haben. Ich hingegen weiß besser Bescheid als viele natürlich gezeugte Menschen, denen häufig ein Trugbild von ihrem biologischen Vater vermittelt wird. Also, ich weiß nicht, warum ich mich beschweren sollte. Das Klonen ist heute eine erprobte Fortpflanzungsmethode, die so sicher ist wie eine Blinddarmoperation. Sie wird von der ‚upper class‘ sehr häufig eingesetzt, um physische oder psychische Eigenschaften der Familie über Generationen hinweg ‚stabil‘ zu halten. Was soll daran schlecht sein? Ich bin sehr froh, Kind einer Familie zu sein, die sich das Klonen leisten kann.“ Möglicherweise wird nicht jeder die „Aussichten meines Klons“30 teilen. Nun, mein Klon ist ja auch ein Geschöpf des Jahres 2050 und hat vieles, was heutigen konventionellen Moralvorstellungen entspricht, über Bord geworfen.31 Es ist freilich gar nicht nötig, die sehr individuelle Sichtweise meines Klons zu teilen. Die Annahme, die Technik des reproduktiven Klonens verletze die Würde des Geklonten, steht von vornherein auf schwachen Beinen, wenn wir von der Tatsache ausgehen, dass der Klon „ein Mensch wie du und ich“ ist. – Also kein Gebilde Frankensteins, kein Golem, sondern ein zeitversetzt ins Leben gestellter 28 Sehr deutlich Segal, Behavioral aspects of intergenerational human cloning: What twins tell us, Jurimetrics 38 (1997) 57–67. – Ist der Klonspender der Wunschvater oder die Wunschmutter, werden die genetischen Eltern des Klons häufig die sozialen Großeltern sein. 29 Es wird unterstellt, dass das Klonen im Jahre 2050 so wenig riskant ist wie die heute üblichen Methoden der nichtkoitalen Fortpflanzung (In-Vitro-Fertilisation, künstliche Insemination etc.). 30 Birnbacher, Aussichten eines Klons, in: Ach/Brudermüller/Runtenberg (Hrsg.), Hello Dolly? Über das Klonen (1998) 46–71. 31 Solche konventionellen Moralvorstellungen sind es wohl, die bei vielen Diskutanten eine tiefe Abscheu gegenüber dem reproduktiven Klonen hervorrufen. Vgl. – stellvertretend – Strasser, Ungeborensein als ethische Position, Juridikum 2004, 11 (15), der von einem sog. „Kreatürlichkeits-Apriori“ ausgeht, sich aber selbst eingesteht, dass die Kreatürlichkeitsintuition sich letztlich gar nicht rechtfertigen lässt; sie sei bloß „unausrottbar da“ (a.a.O.). 53 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 eineiiger Zwilling des Klonspenders. Auch die Bewertung der amtlichen Erläuterungen zu § 6 des deutschen ESchG, es verstoße gegen die Menschenwürde, „gezielt einem künftigen Menschen seine Erbanlagen zuzuweisen“,32 ist in den Bereich des Mystischen zu verweisen. Denn auch dem im Koitus gezeugten Wunschkind werden Erbanlagen ganz gezielt „zugewiesen“ (etwa 50% väterliche und etwa 50% mütterliche Erbanlagen). Was an der „gezielten Zuweisung von Erbanlagen“ menschenunwürdig sein soll, ist völlig unverständlich, weil die „gezielte Zuweisung von Erbanlagen“ sogar eine notwendige Folge der geplanten Reproduktion ist. Verletzt das reproduktive Klonen die Würde des Klonspenders? Diese Frage darf nicht kategorisch verneint werden. Die Würde des Klonspenders wird zweifelsohne verletzt, wenn seine DNA ohne Einwilligung verwendet wird. „Genraub“ ist also genau so illegitim wie etwa der „Raub“ von Samen- oder Eizellen.33 Stimmt der Klonspender der Verwendung seiner DNA nicht zu, sondern wird der Klon ohne sein Wissen oder Wollen „gezeugt“, dann führt das zu einer massiven Beeinträchtigung der persönlichen Integrität des Klonspenders. Der Begriff Würdeverletzung passt in solchen Fällen sehr gut. Der Klonspender wird durch die von ihm nicht konsentierte Verwendung seiner DNA in einzigartiger Weise instrumentalisiert. Er wird als bloßes Mittel zu einem außerhalb seiner selbst liegenden Zweck missbraucht. Ein Verstoß gegen Kants kategorischen Imperativ (in der zweiten Fassung)34 ist evident. Nehmen wir an, A, eine 39-jährige Frau, will sich selbst klonen. B und C, A’s 70-jährige Eltern, „erheben Einspruch“. Sie sagen, ihre Familienplanung sei schon abgeschlossen, sie wollen mit 70 nicht nochmals Eltern werden. Wird die Menschenwürde von B und C verletzt, wenn sich A über den Willen ihrer Eltern hinwegsetzt? In der Tat werden B und C mit 70 nochmals zu Eltern „gemacht“, wenn sich A, ihre Tochter, klonen lässt. Die Einwände gegen die selbst auferlegte „späte Elternschaft“, speziell gegen die Schwangerschaft nach der Menopause der Wunschmutter, sind hinlänglich bekannt und nicht von vornherein von der Hand zu weisen.35 Moralisch noch viel untragbarer ist die Annahme, man könnte in reiferem 32 BT-Drucks. 11/5460, S. 11. 33 Daher im Ansatz richtig § 4 Abs. 1 Nr. 1 des deutschen ESchG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es unternimmt, eine Eizelle künstlich zu befruchten, ohne dass die Frau, deren Eizelle befruchtet wird, und der Mann, dessen Samenzelle für die Befruchtung verwendet wird, zugestimmt haben“. Ebenso Rosenau, Der Streit um das Klonen und das deutsche Stammzellgesetz, in: Schreiber/Rosenau/Ishizuka/Kim (Hrsg.), Recht und Ethik im Zeitalter der Gentechnik. Deutsche und japanische Beiträge zu Biorecht und Bioethik (2004) 135 (140). 34 „Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest“ (zit. nach Weischedel [Hrsg.], Kant Werke VI [1956] 11 [61]). 35 Vgl. dazu Antinori et al., A child is a joy at any age, Human Reproduction 8 (1993) 1542; Edwards, Pregnancies are acceptable in post-menopausal women, Human Reproduction 8 (1993) 1542–1544. 54 International and Comparative Law Review No. 10/2004 Alter gezwungen werden, Elternschaft zu übernehmen. Ist es A also verboten, sich über den Willen ihrer Eltern hinwegzusetzen, einmal unterstellt, das Klonen sei sicher, und es finden sich keine guten Gründe, es kategorisch zu untersagen? Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, wie wir, wenn das Klonen einmal zugelassen sein sollte, Elternschaft definieren oder, besser gesagt, neu definieren werden. Im genetischen Sinn sind B und C sicherlich Eltern jenes Menschen, der aus einer Somazelle ihrer Tochter (A) entstanden ist. Und A ist im genetischen Sinn ein älterer eineiiger Zwilling ihres eigenen Klons.36 Die Tatsache der Elternschaft ist der Rechtsordnung aber nicht in dieser Weise objektiv und absolut vorgegeben. Die familienrechtliche Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern erscheint zwar zunächst als bloßes Spiegelbild der biologischen Abstammung. „Wahre“ Abstammung und familienrechtliche Zuordnung müssen sich aber nicht notwendigerweise decken.37 Es wäre daher nicht von vornherein verkehrt, wenn das Gesetz die familienrechtliche Zuordnung des Klons zu „seiner“ Mutter (bzw. zu „seinen“ Eltern) „neu“ gestaltet, vorausgesetzt das Klonen wird dem Grunde nach als legitime Methode der menschlichen Reproduktion eingeschätzt. Dabei könnte sich der Gesetzgeber an jenen familienrechtlichen Zuordnungsregeln orientieren, die schon heute im Zusammenhang mit Samen-, Ei- und Embryonenspende anerkannt sind: Vater ist der Mann, der der medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit Samen eines Dritten (des sog. „Samenspenders“) in besonders qualifizierter Form zugestimmt hat.38 Und Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat.39 Unterstellt man die Geltung entsprechender Regeln, würde das geklonte Kind – familienrechtlich betrachtet – nicht als Kind von B und C, sondern als Kind der A zu behandeln sein, wenn A ihren Klon austrägt und gebiert. Konsequenterweise sind B und C – wiederum familienrechtlich betrachtet – Großeltern des Klons. Diese familienrechtliche Zuordnung entspricht in casu wohl auch den familiensoziologischen Verhältnissen. B und C haben bei Geltung entsprechender familienrechtlicher Zuordnungsregeln grundsätzlich kein Recht, ihrer Tochter (A) 36 Dabei vernachlässige ich aus Gründen der Vereinfachung die empirische Erkenntnis, dass der Klon und sein Spender nur zu ca. 99% genetisch „gleichartig“ sind, weil die entkernte Eizelle, die zum reproduktiven Klonen verwendet wird, etwa 1% der Erbinformation an den Klon weitergibt. Vgl. in diesem Zusammenhang nochmals § 6 Abs. 1 ESchG, der von der Weitergabe „der gleichen Erbinformation“ spricht. Fraglich ist aufgrund dieses Wortlauts, ob § 6 Abs. 1 ESchG das reproduktive Konen wirklich verbietet: Ist die Erbinformation des Klons denn wirklich die „gleiche“ wie die Erbinformation des Klonspenders? Siehe zur Diskussion das Editorial „Embryonenschutzgesetz verbietet das Klonen von Menschen“, DRiZ 1997, 305–308 sowie Rosenau, in: Schreiber/Rosenau/Ishizuka/Kim (Hrsg.), Recht und Ethik im Zeitalter der Gentechnik (2004) 135 (138). 37 Genauer Bernat, Rechtsfragen medizinisch assistierter Zeugung (1989) 55 ff., 116 ff, 224 ff. 38 So tendenziell etwa §§ 156a, 163 Abs. 3 des österreichischen ABGB i.d.F. des FMedG; vgl. auch § 1600 Abs. 2 des deutschen BGB i.d.F. des Kinderrechteverbesserungsgesetzes, BGBl. 2002 I S. 1239 (Ausschluss des Anfechtungsrechts auch bei bloß formloser Einwilligung in die Vornahme der heterologen Insemination) sowie § 704 des amerikanischen Uniform Parentage Act 2000. 39 So § 137b des österreichischen ABGB i.d.F. des FMedG sowie § 1591 des deutschen BGB i.d.F. des Kindschaftsrechtsreformgesetzes 1997, BGBl. I S. 2942. 55 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 das Klonen eines Kindes zu verbieten. Diese Bewertung entspricht der allgemein anerkannten Regelung, dass Eltern nicht das Recht haben, Fortpflanzungsentscheidungen zu unterlaufen, die ihre Kinder treffen.40 Großeltern können sich nicht einmal ihrer subsidiären Unterhaltspflicht gegenüber einem „Enkelkind“ entziehen, wenn dieses Kind nicht das leibliche Kind ihres Sohnes, sondern – nach dessen Zustimmung – durch heterologe Insemination gezeugt worden ist.41 Verletzt das reproduktive Klonen die Würde der Menschheit als Gattung? Die Menschheit als Gattung ist zwar – ontologisch betrachtet – kein Subjekt, das verletzt werden könnte; dennoch wird in der – insbesondere rechtswissenschaftlichen – Literatur42 teilweise davon ausgegangen, dass auch die Menschheit als Gattung des Schutzes der Menschenwürde teilhaftig sei. Diese auf die Gattung des Menschen – und nicht auf ein einzelnes Individuum – bezogene Würde sei das, „was den Menschen als Gattung über andere biologische Gattungen hinaushebt.“43 Wie soll man das verstehen? Die Würde, die der Gattung des Menschen zugeschrieben wird, verbürgt keinen Menschenschutz, sondern vielmehr den Schutz eines Ideals, das dem Menschen – mehr oder weniger – „heilig“ ist. Behauptet also jemand, durch das Klonen werde die gattungsbezogene Menschenwürde verletzt,44 bringt er damit gleichzeitig zum Ausdruck, dass ein ganz bestimmtes deskriptives oder normatives Bild, das er sich von der eigenen Gattung macht, durch das Klonen von Menschen verletzt werde.45 Wer erleidet durch Verletzung der gattungsbezogenen Menschenwürde einen Schaden? Auf den 40 Nach Auffassung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist sogar ein Gesetz, das die Legalität der Abtreibung im ersten Schwangerschaftstrimester an einer unverheirateten Minderjährigen von der elterlichen Zustimmung abhängig macht, verfassungswidrig: Planned Parenthood v. Danforth, 428 U.S. 52 (1976); zu dieser Entscheidung Katz, The pregnant child’s right to self-determination, Albany L. Rev. 62 (1999) 1119–1166. 41 Vgl für deutsches Recht Diederichsen-Palandt63, Rz. 4 zu § 1591 BGB; weiterführend Katz, The clonal child: Procreative liberty and asexual reproduction, Albany Law Journal of Science & Technology 8 (1997) 1 (53–57) („... It is easy to say that cloning fits nicely into our current reproductive technologies. It is more difficult to answer the question of whether it should“ [a.a.O. 57].) 42 Vgl. Benda, Erprobung der Menschenwürde am Beispiel der Humangenetik, in: Flöhl (Hrsg.), Gentechnologie – Fluch oder Segen? Interdisziplinäre Stellungnahmen (1985) 205 (224): „Aus dem Beispiel des Klonens ergibt sich die Bedeutung der Frage, ob die Würde nur des einzelnen Menschen durch Art. 1 GG geschützt wird, oder ob es auch um das Menschenbild im ganzen geht. Wie schon erörtert, umfasst der verfassungsrechtliche Schutz beides.“ 43 Birnbacher, Gefährdet die moderne Reproduktionsmedizin die menschliche Würde? in: Leist (Hrsg.), Um Leben und Tod. Moralische Probleme bei Abtreibung, künstlicher Befruchtung, Euthanasie und Selbstmord (1990) 266 (268). 44 Vgl. etwa Robertson, Liberty, identity, and human cloning, Texas L. Rev. 76 (1998) 1371 (1410); Somekh, The European total ban on human cloning: An analysis of the Council of Europe’s actions in prohibiting human cloning, Boston Univ. Int’l L.J. 17 (1999) 397–423. 45 Birnbacher, in: Ach/Brudermüller/Runtenberg (Hrsg.), Hello Dolly? Über das Klonen (1998) 46 (61). 56 International and Comparative Law Review No. 10/2004 ersten Blick gar niemand, weil das verletzte Gut ja transpersonaler Natur ist. Aber der Schein trügt. Die Verletzung der gattungsbezogenen Menschenwürde wirkt sich nämlich indirekt als personale Schädigung aus, weil sie die Gefühle all jener Menschen beeinträchtigt, die – kraft Intuition – dieses ganz bestimmte deskriptive oder normative Menschenbild für richtig halten. Ganz so verhält es sich meines Erachtens bei den meisten biotechnologischen Sachverhalten, die zu Entrüstung, Abscheu und Unverständnis bei vielen Menschen führen. Nur um des Schutzes dieser Gefühle willen kann es Sinn machen, bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, die eigentlich niemanden direkt schädigen. Die embryonenverbrauchende Forschung ist wohl das beste Beispiel für die Verletzung von bloß gattungsbezogener Menschenwürde. Wir wissen ganz genau, dass einer Zygote, wird sie „verbraucht“, kein Schaden zugefügt werden kann, weil die Zygote viel zu wenig ausdifferenziert ist, um Schmerz zu verspüren oder gar den Tod zu fürchten.46 Wird die Zygote instrumentalisiert und dabei getötet, wird ihr ebenso wenig Leid zugefügt wie einem Baum oder Grashalm, der vom Gärtner mit der Schere bearbeitet wird. Aber viele Menschen verabscheuen die embryonenverbrauchende Forschung, weil sie – etwa durch ihre religiöse Erziehung oder ihren Glauben – darin etwas intrinsisch Falsches sehen.47 Es stellt sich somit die Frage, ob das Recht dazu berufen ist, nicht nur die Menschenwürde von Personen, sondern auch ein ganz bestimmtes Menschenbild zu schützen. Diese Frage ist meines Erachtens zu verneinen. Im säkularen, weltanschaulich weitgehend neutralen und demokratischen Verfassungsstaat gibt es bekanntlich so etwas wie „weltanschauliche Wettbewerbsfreiheit“.48 Deshalb ist es dem Staat grundsätzlich verboten, eine Weltanschauung gegenüber einer anderen zu „privilegieren“. Tut er das dennoch, diskriminiert er damit gleichzeitig die Andersund Nichtgläubigen in der Gesellschaft, weil er ihnen Werthaltungen aufdrängt, die sie mit ihren eigenen ethischen Überzeugungen nicht in Einklang bringen können. Ronald Dworkin hat es meines Erachtens auf den Punkt gebracht: „Wenn die Anschauungen über den Wert des menschlichen Lebens religiöser Natur sind, wäre ein staatlicher Zwang zur Konformität gleichbedeutend mit der Einführung einer kollektiven Religion [...].“49 46 Zur Frage, ab welchem Entwicklungsstadium menschlichen Wesen ein Eigeninteresse am Überleben zugeschrieben werden kann, ausführlich Tooley, Abortion and Infanticide (1983). 47 Eine genauere Analyse ergibt freilich, dass weder die embryonenverbrauchende Forschung noch das reproduktive Klonen von den Juden und Muslimen so kategorisch verworfen wird wie etwa vom Lehramt der katholischen Kirche; vgl. Campbell, Religious perspectives on human cloning, in: National Bioethics Advisory Commission (ed.), Cloning Human Beings. Vol. II (1997) D-1–64; Eich, Zwischen nützlicher Technologie und Teufelswerk. Was muslimische Religionsgelehrte zum Klonen sagen, Neue Zürcher Zeitung vom 27./28.3.2004, S. 57; Katechismus der Katholischen Kirche (1993) Nr. 2275. 48 Rüthers, Rechtsordnung und Wertordnung. Zur Ethik und Ideologie im Recht (1986) 48 f. 49 Ronald Dworkin, Die Grenzen des Lebens. Abtreibung, Euthanasie und persönliche Freiheit (1994) 224 f. 57 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 2. Reproduktives Klonen und Kindeswohl Nehmen wir, entgegen der oben50 aufgestellten Hypothese einmal an, dass das reproduktive Klonen tendenziell zu einem psychischen Schaden des Klons führt, weil Klone, so wollen wir weiter annehmen, sich generell nicht mit der Tatsache abfinden können, ein genetisches Abbild einer schon existierenden Person, also ein zeitversetzt ins Leben gestellter eineiiger Zwilling des Klonspenders zu sein.51 Darf das Klonen, wenn wir diese empirische Hypothese für richtig halten, verboten werden, weil es eine Fortpflanzungsmethode ist, die das Wohl des geklonten Kindes tendenziell beeinträchtigt? Kann der Zeugungsakt dem in seiner Folge entstandenen Kind überhaupt schaden? Diese Frage wird recht häufig bejaht. In Deutschland und in Österreich wurde sogar das gesetzliche Verbot des heterologen Embryotransfers nach Eispende52 entsprechend begründet. In den amtlichen Erläuterungen zum Regierungsentwurf des deutschen ESchG heißt es nämlich: „[D]as Kind [wird] entscheidend sowohl durch die von der genetischen Muter stammenden Erbanlagen als auch durch die enge während der Schwangerschaft bestehende Bindung zwischen ihm und der austragenden Mutter geprägt. Unter diesen Umständen liegt die Annahme nahe, dass dem jungen Menschen, der sein Leben gleichsam drei Elternteilen zu verdanken hat, die eigene Identitätsfindung wesentlich erschwert sein wird.“53 Nun mag es ja tatsächlich so sein, dass es dem durch gespendete Eizellen entstandenen Kind mitunter schwer fällt, seine eigene Identität zu finden, wenn es von den Umständen seiner Zeugung Näheres erfährt. Ist es deshalb tatsächlich richtig, diese Fortpflanzungstechnik zu verbieten? Stellen wir uns diese Frage – mutatis mutandis – mit Blick auf das therapeutische Klonen. Erlässt der Gesetzgeber ein gesetzliches Verbot des therapeutischen Klonens, dann schadet er sicherlich den Personen nicht, die existieren würden, wenn es das Verbot des therapeutischen Klonens nicht gäbe. Ein nondum conceptus hat ja kein Interesse, geboren zu werden, weil ein nondum conceptus eine bloß zukünftige Person ist. Kurz gesagt: Zeugungsverbote schaden nur den Adressaten der Norm. Das sind zum einen die Personen, denen es untersagt wird, sich auf eine bestimmte Fortpflanzungsmethode „einzulassen“, und zum anderen der medizinische Sektor, dem eine Einnahmequelle entzogen wird. Es mutet ziemlich absurd an, einen nondum conceptus als Schutzobjekt des Klonverbots zu begreifen, weil bekanntlich niemand darauf wartet, geboren zu 50 Sub II.1. 51 Vgl. etwa Jonas, Lasst uns einen Menschen klonieren: Von der Eugenik zur Gentechnologie, in: Jonas, Technik, Medizin und Ethik. Zur Praxis des Prinzips Verantwortung (1987) 162 (194). 52 § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG. 53 BT-Drucks. 11/5460, S. 7. 58 International and Comparative Law Review No. 10/2004 werden.54 Viel weniger absurd ist es, mit einem Klonverbot zum Ausdruck zu bringen, dass Kinder, die durch Klonen entstehen könnten, besser nicht geklont werden sollten, weil es in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse liege, nicht zu existieren. Nun wissen wir zwar alle nicht, was es bedeutet, nicht zu existieren. Immerhin wissen wir soviel, dass nicht zu existieren bedeutet, nicht zu leben und nichts zu fühlen. Und das Werturteil, nicht am Leben sein zu wollen, billigen wir sterbenskranken Menschen zu, indem wir ihnen erlauben, auf die Aufnahme oder Fortführung medizinischer Behandlung zu verzichten.55 Warum sollten wir ein solches Werturteil einem hypothetisch geklonten Menschen nicht zubilligen? Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der geklonte Mensch die Frage „Hat man dir durch das Klonen so sehr geschadet, dass du dir wünscht, besser nicht am Leben zu sein?“ bejaht. Selbst wenn der Klon Identitätsprobleme entwickeln sollte, wird er sein Dasein – so wie es nun einmal ist – besonders zu schätzen wissen, weil er seine Identität nun einmal diesem besonderen Entstehungsakt verdankt.56 3. Reproduktives Klonen und kollektive Interessen Nehmen wir an, dass das Klonen unter Sicherheitsgesichtspunkten, also vor dem Hintergrund der Pflicht, jene Sorgfaltsregeln zu beachten, die dazu beitragen, Personenschäden zu verhüten, vertretbar (geworden) ist. „Glückt“ das Klonen, hat der Klon, wie zuvor gezeigt worden ist, keine individuelle Beschwer, weil er sein Leben als Nettogewinn einschätzen und die Nichtexistenz (den Tod) nicht dem Leben vorziehen wird. In einer Gesellschaft, in der das Klonen von Kindern möglich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist, wird der Wunsch, ein Kind zu klonen, wohl tatsächlich geäußert werden – wenn auch nur von einer kleinen Minderheit. Indes erscheint es aus unserer heutigen Sicht ziemlich unklar, „welche Art von Leidensdruck es rechtfertigen soll, den moralischen und außermoralischen Preis zu zahlen, ohne den die Entwicklung des Klonens beim Menschen nicht zu haben ist.“57 Ich will auf diese Frage keine abschließende Antwort geben,58 möchte aber 54 Vgl. Feinberg, The Moral Limits of the Criminal Law. Vol. 1: Harm to Others (1984) 100: Eine zukünftige Person sei nicht „some shadowy creature waiting in its metaphysical limbo to be born.“ 55 Vgl. für deutsches Recht BGH v.13.9.1984, BGHSt. 40, 257; für englisches Recht Airedale NHS Trust v. Bland [1993] 1 All E.R. 821; für das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika Cantor, Twenty five-years after Quinlan: A review of the jurisprudence of death and dying, The Journal of Law, Medicine & Ethics 29 (2001) 182–196. 56 Zu dieser Argumentation genauer Bernat, A human right to reproduce non-coitally? A Comment on the Austrian Constitutional Court’s judgment of 14 October 1999, Univ. Tasmania L. Rev. 21 (2002) 20 (34–36). 57 Birnbacher, in: Ach/Brudermüller/Runtenberg (Hrsg.) Hello Dolly? Über das Klonen (1998) 46 (49 f.). 58 Es müssten wohl auch Aspekte der Verteilungsgerechtigkeit mitberücksichtigt werden. Dazu umfassend Buchanan/Brock/Daniels/Wikler, From Chance to Choice. Genetics and Justice (2000) 59 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 folgendes zu bedenken geben. Die moderne Reproduktionsmedizin eröffnet unfruchtbaren Wunscheltern in großem Umfang die Möglichkeit – auch durch die Verwendung gespendeter Keimzellen oder durch Einschaltung einer Leihmutter – eine Familie zu gründen. Die Vorteile, die das Klonen gegenüber diesen bereits bekannten und in ihren sozialen Auswirkungen abschätzbaren Methoden der Fortpflanzung haben soll, sind nicht wirklich nachvollziehbar. Sie allein können – mit all ihren Varianten – den Kinderwunsch unfruchtbarer Paare sehr umfänglich befriedigen. Ist das Wunschelternpaar nicht steril und auch nicht genetisch belastet, ist von vornherein sehr fraglich, ob sein Wunsch nach einem geklonten Kind höher bewertet werden darf, als die Belastungen, denen die Gesellschaft durch das Klonen sehr wahrscheinlich ausgesetzt wäre.59 59 60 Vgl. Ryan, Cloning, genetic engineering, and the limits of procreative liberty, Valparaiso Univ. L. Rev. 32 (1998) 753–771; Posner/Posner, The demand for human cloning, Hofstra L. Rev. 27 (1999) 579–608. International and Comparative Law Review No. 10/2004 III. Právně etické argumenty proti reprodukčnímu klonování – Kritika a antikritika*) I. Úvodní poznámka: terapeutické klonování, právo na život a zákaz usmrcení Zda-li má být terapeutické klonování z hlediska morálky povoleno, umožněno nebo zakázáno, je posuzováno velmi rozdílně. V zásadě se mezi zastánci a odpůrci této formy výzkumu1, kdy se používá embryí, jedná o dva problémy. 1. V morálně filozofické a právně politické diskuzi je sporné, jestli má lidský zárodek ve zkumavce právo na život, jestli má kvůli sobě samému právo nebýt usmrcen. Kdo by chtěl přiznat mimoděložnímu embryu právo na život, měl by, chce-li být důsledný, také přiznat ženě za toto embryo odpovědné, povinnost nechat si zárodek implantovat a dítě porodit. Právo na život, které mu přísluší jen pod podmínkou, že nebude zraněn, není hodno papíru, na kterém je napsáno. Stručně řečeno: Je-li právo mimoděložního embrya na život pod podmínkou, že má žena za zárodek odpovědná právo svobodně se rozhodnout, zda-li si nechá embryo implantovat nebo ho „ponechá svému osudu“2, pak má embryo ve zkumavce stejně malé právo na život, jako jeho stejný, živý druh, je –li interrupce – opatření interrupci umožňující – všeobecně povolena.3 Bude-li tato analýza považována za výstižnou, pak pojem „právo na život“ získá novou podobu. Přiznáme-li skutečně zárodku ve zkumavce právo na život, pak je obsah tohoto práva posuzován jednak jako opomenutí tak i konání. Právo mimoděložního embrya na život není tedy jen *) Značně rozšířené a poznámkami doplněné vydání přednášky, kterou autor přednesl na pozvání spolku „Lékařů a právníků“, kolektivu Vědeckých lékařských spolků (AWMF) 20.3.2004 ve Würzburgu. Podoba byla jinak zachována. 1 Myšlen je zde onen výzkum na embryu ve zkumavce, který zničí mladý zárodek, tedy „spotřebuje“jeho život. O legitimitě takových výzkumů se v Rakousku a Německu od poloviny 80.let 20.století hojně diskutuje. Porovnáno – namísto mnohých – Hoerster, Etika ochrany embryí. Právně filozofický esej (2002); Merkel, Embryo – předmět výzkumu. Ústavněprávní a etický základ výzkumu na lidských zárodečných kmenových buňkách (2002); Peter Singer a spol., Experimenty s embryi(1990); The Ciba Foundation, Výzkum na lidském embryu: Ano nebo ne? (1986). 2 Srov.§8 odst.4 věta 1.HS rakouského Zákona o reprodukční medicíně(FMedG), BGBl. 1992/275, který nařizuje: „Při spojení vaječných buněk se spermatem mimo tělo ženy může být souhlas ženy k zavedení vývoje schopných buněk do jejího těla a muže až do okamžiku spojení vaječných buněk se spermatem zrušen.“ Pojem „vývoje schopné buňka“ označuje dle § 1 odst.3 FMedG mimoděložní embryo ve zkumavce. 3 V Rakousku bylo opatření umožňující potrat zavedeno § 97 odst.1 ř.1 StGB z roku 1975. § 97 odst.1 ř.1 StGB je po zřízení rakouského Ústavního soudu (VfGH) slučitelný s čl.2 EMRK. Viz VfGH v. 11.10.1974, VfSlg.7.400, znovuotištěno v: Bernat, Bioetické konflikty v rozhodování v zrcadle judikatury. 50 případů s poznámkami a otázkami (2003) 8-23. Srov.naproti tomu rozhodnutí německého Spolkového ústavního soudu (BVerG) v. 25.2.1975, BVerGE 39, 1, který i embryu přiznává ústavní ochranu práva na život (arg.:Artt.odst.1 věta 1, 2 odst.2 věta 1 bonnského Základního zákona(GG).) 61 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 ochranným institutem. Nezakazuje jen přímé aktivní zásahy vedoucí k usmrcení zárodku, ale mimo jiné také tzv. „výzkum používající zárodky“. Právo mimoděložního embrya na život je také právo nárokované, protože zavazuje zcela konkrétní ženu nechat si provést přesun embrya. Embryo ve zkumavce, chce-li brát v úvahu právo na život, musí dostat příležitost uvolnit svůj vývojový potenciál.4 2. V současné diskuzi se vyslovuje jen pár hlasů pro právo implantace mimoděložního embrya.5 Spíše se zastává názor, že důvody pro ochranu života embrya jsou dostatečné, ale ne kvůli němu samému. V tomto směru jde asi o morální hodnocení, kterého se týká §2 německého Zákona o ochraně embryí (EschG)6. Toto ustanovení zakazuje použít embryo „k jinému účelu, který neslouží k jeho zachování“ pod pohrůžkou trestu. V úředních stanoviskách k vládnímu návrhu Zákona o ochraně embryí se jedná o to, „že se lidský život zásadně nesmí stát objektem cizího užívání“.7 V současnosti sice není nějak problematické odepřít mimoděložnímu embryu právo na život, ale současně je potřeba zakotvit nějakou normu, která bude existovat ve prospěch ochrany jeho života. Morálka a právo často chrání objekty, aniž by samotnému chráněnému objektu vyhradila subjektivní právo na určité chování zavázané strany. Mějme na mysli jen ochranu zvířat8 nebo ochranu pokoje pro mrtvé.9 Zatím se mi ale zdá problematické na základě jednoho závěru pohlížet na embryo před implantací jinak než takto: Nedostává-li se embryu ve zkumavce subjektivního práva na život, pak je více než jasné – nahlíženo morálně filozoficky i právně eticky – že se musí jeho fyzická existence ochraňovat, závisí-li potrat více či méně na uvážení těhotných žen. – Oproti postoji v Německu hojně rozšířeném jsem toho názoru, že legitimita výzkumu používajícího embrya – a tím i legitimita terapeutického klonování – bezprostředně souvisí s legitimitou umělých potratů.10 Stručně řečeno: Kdo říká A, musí říct i B. Ten, kdo umělý potrat nejen nepodrobí trestu, naopak jej dokonce legalizuje11, nemůže terapeutické klonování označit jako zásah do ochranné zóny, 4 Těhotenství v umělém prostředí, jak jej líčí Aldous Huxleys v díle „Odvážný nový svět“, je zatím fikcí. 5 Srov. Coester- Waltjen, Umělé oplodnění u člověka – přípustnost a civilněprávní následky. Posudek B k 56. Německému dni právníků (1986) 106. 6 Zákon na ochranu embryí (ESchG) z 13.12.1990, BGBl. I S. 2746. 7 Vládní návrh zákona na ochranu embryí (ESchG) z 25.10.1989, BT-Drucks. 11/5460, str.10 8 Srov. Merkel, Trestní právo a satira v díle Karla Krause (1998) 285 ff. 9 Srov. Amelung, Právní ochrana statků a ochrana společnosti (1972) 173. 10 Přehled o novější literatuře od Isensee, Právní status embryí – lidská důstojnost a právo na život jako determinanti genové techniky 11 K otázce, jestli § 97 odst.1 ř.1 StGB zakotvil jen důvod vyloučení z trestního stíhání nebo důvod k ospravedlnění, Bernat, Ochrana před genetickou diskriminací a nechráněnost proti genetickým defektům: Genová analýza člověka a rakouské právo; Ročenka práva a etiky 10 (2002) 183 (205208). 62 International and Comparative Law Review No. 10/2004 která ve skutečnosti neexistuje.12 Jestliže právní řád umělý potrat umožňuje a zároveň zakazuje terapeutické klonování, způsobuje tím rozkol, který je možno napadnout nejvýše z hlediska morálky. Neboť nemůže být správné, dovolit usmrcení méně či více vyvinutého plodu v těle, ale život blastocysty (zárodku v raném vývoji) učinit posvátným. Tento závěr se může některým diskutujícím zdát o to přesvědčivější, o co důvěryhodněji může spolek vědců dokázat užitek, který je výsledkem získávání kmenových buněk.13 Diskuze by mohla na tomto místě pokračovat, ale argumenty hovořící pro legitimitu (a následně i legalitu) umělého přerušení těhotenství jsou již dostatečně známé. Zbývá je zde zopakovat.14 Co jsem k terapeutickému klonování(k výzkumu používajícímu embrya) řekl, mohu – s ohledem na německé a rakouské právo – jednoduše shrnout: § 218a odst.2 německého trestního zákoníku15 „se snáší“ s § 2 německého Zákona o ochraně embryí stejně těžko jako § 97 odst.1 rakouského trestního zákoníku s § 9 odst. Zákona o reprodukční medicíně . - § 9 rakouského Zákona o reprodukční medicíně nezakazuje klonování pro léčebné účely tak důrazně jako § 2 německého Zákona o ochraně embryí16; návrh novely Zákona o reprodukční medicíně17, vypracovaný pro spolkové ministerstvo spravedlnosti a odeslaný v lednu 2004 k posouzení, by měl přinést ujasnění. § 9 odst.2 Zákona o reprodukční medicíně tohoto návrhu zní takto: „Vytváření vývoje schopných 12 V tomto smyslu argumentuje i Eser, Nová úprava interrupce na pozadí Zákona o ochraně embryí, Schwartländer Festschrift (Sborník) (1992) 183-198, stejně jako naposledy –z ústavněprávního hlediska – Kopetzki, Základní právní aspekty biotechnologie na příkladu „terapeutického klonování“ , Biotechnologie a právo (2002) 15-66; na návrh Steinera, Právní otázky k „umělému oplodnění ve zkumavce“, JBl.1984, 175-182. 13 Srov.také Bernat, Mají rané lidské zárodky právo na život? Řeč na obhajobu výzkumu kmenových buněk, Die Presse ze dne 3.4.2002, str.2; Gerhardt, Plod svobody, Die Zeit ze dne 27.11.2003, str. 47. 14 podrobně Bernat, Lidský zárodek jako objekt badatele: právně etické a srovnávací úvahy, Bender/Gassen/Platzer/Seehaus, Zásahy do vývoje embrya. Přírodovědné a lékařské aspekty – právní a etické implikace (2000) 57-82. 15 Ve znění pozměňovacího Zákona o podpoře pro těhotné a rodinu, BGBl. 1995 I S. 1050. Tato norma legalizuje interrupci, podobně jako § 97 odst. 1 rakouského StGB, velmi rozsáhle. 16 § 9 odst. 1 FMedG zní: „Vývoje schopné buňky nesmějí být používány jinak než pro lékařsky podporované účely reprodukce. Tyto smějí být prozkoumávány a s nimi smí být nakládáno jen do té míry, která je dle vědy a zkušeností potřebná k pokračování těhotenství. Totéž platí pro sperma a vaječné buňky, které se mají pro lékařsky podporovanou reprodukci použít.“ V této diskuzi je sporný platný § 9 odst.1 FMedG, jestli lze embryo vzniklé terapeutickým klonováním označit jako „vývoje schopnou buňku“ ve smyslu § 1 odst.3 FMedG (srov. pozn.2). Neboť § 1 odst.3 FMedG definuje „vývojeschopnou buňku“ jako „oplodněné vajíčko“. Embryo vzniklé terapeutickým klonováním ale ovšem není produktem oplodňovacího procesu. To vylučuje Kopetzki, Embryonální kmenové buňky v právním státě. Teze k budoucí „biopolitice“ , Eichler, Terapie pomocí embryonálních buněk versus „alternativní“ terapie pomocí kmenových buněk (2002) 157 (159), kde se § 9 odst.1 FMedG výzkum na embryích vzniklých klonováním nezakazuje. 17 Ministerský návrh nese název „Návrh spolkového zákona, kterým se pozmění Zákon o reprodukční medicíně (Novela Zákona o reprodukční medicíně z roku 2004 – FmedGNov 2004)“ (JMZ 3.509/614-I.1/2003) 63 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 buněk pomocí klonování stejně jako zásahy do vývoje embrya jsou nepřípustné.“ Tento zákaz se týká nejen reproduktivního klonování, ale i klonování pro léčebné účely. Odůvodnění pro tuto – dle pojetí úředních stanovisek – úpravu, ujasňující novelu Zákona o reprodukční medicíně z roku 2004, neexistuje.18 Zda-li bude § 9 odst. 2 Zákona o reprodukční medicíně v navržené formě parlamentem skutečně schválen, je otázkou. V březnu 2004 totiž Bio-etická komise19, zřízená ˇUřadem spolkového kancléře, zaujala k novele Zákona o reprodukční medicíně z roku 2004 těsnou většinou stanovisko vyjadřující nesouhlas s přijetím výslovného zákazu klonování pro léčebné účely. 20 Jestli se nakonec Bio-etická komise (ustanovená vládnoucím spolkovým kancléřem)21 proti oficiálnímu stanovisku vlády prosadí, se teprve uvidí. II. Reproduktivní klonování v boji individuálních a kolektivních zájmů Jestli má být § 9 odst.2 rakouského Zákona o reprodukční medicíně, který navrhlo Spolkové ministerstvo spravedlnosti22, doslovně vyložen, musí být ujasněno, že je v Rakousku zakázáno nejen klonování pro léčebné účely, ale i reproduktivní klonování. Takový zákaz odpovídá mezinárodním standardům. Ano, zákaz klonování je dokonce stanoven i v dodatečném protokolu Úmluvy Rady Evropy o biomedicíně23 a v návrhu Listiny základních práv EU.24 Vyskytuje se i jako pojistka trestního práva v § 6 německého Zákona o ochraně embryí.25 18 Srov. vysvětlivky k ministerskému návrhu, na uvedeném místě, str.11: „Podle platného práva se nesmějí […] v Rakousku vytvářet lidské klony. Protože se samozřejmě vyskytují i kritické hlasy, které argumentují tím, že se při transferu jádra nejedná o oplodnění a z toho vyplývá mezera v právu, zdá se být jasná úprava nezbytnou.“ Srov. s tímto hodnocením platného práva opět Kopetzki, Pichler, Terapie pomocí embryonálních buněk versus „alternativní“ terapie pomocí kmenových buněk (2002) 157 (159). 19 Tzv. „Bio-etická komise je poradním grémiem spolkové vlády. O jeho činnosti podává zprávu Gmeiner/Körtner, Bio-etická komise při úřadu spolkového kancléře: úkoly, způsob práce, význam, RdM 2002, 164-173. 20 Adresovatelné na www.bka.gv.at/bioethik/. 21 BGBl. II 2001/226. 22 Srov. ještě jednou v textu výše uvedeném pozn. 17 23 Otištěno mj. v nakl. Eser, Biomedicína a lidská práva. Úmluva Rady Evropy o lidských právech ve vztahu k biomedicíně – dokumentace a komentáře (1999) 124-126 24 čl. 3 odst. 2 ř. 4 25 § 6 odst.1 Zákona o ochraně embryí zní: „Kdo uměle zapříčiní, že vznikne lidské embryo se stejnou dědičnou informací jako jiné embryo, plod, člověk nebo zesnulý, bude odsouzen k trestu odnětí svobody až na 5 let nebo peněžitému trestu.“ K tomu Gröner, Klonování, vytváření hybridů a chimér za přítomnosti usmrcujících lidských buněk, Günther/Keller, Reprodukční medicína a lidská genetika – trestněprávní zábrany? (2 1991) 293-325. 64 International and Comparative Law Review No. 10/2004 1. Reproduktivní klonování a lidská důstojnost Člověk, vyprodukovaný pomocí klonování, by byl genetickým „obrazem“ onoho člověka, z jehož těla byla použitá somatická buňka odebrána. V právnické literatuře je z tohoto důvodu téměř jednoznačně zastáván názor, že je reproduktivní klonování nelegitimní a že musí být pod pohrůžkou trestu zakázáno. Oficiální stanovisko je zformulováno v § 6 německého Zákona o ochraně embryí: „Obzvláště hrubým způsobem bychom se provinili proti lidské důstojnosti, kdybychom budoucímu člověku přidělili jeho dědičné vlohy. § 6 proto zakazuje uměle produkovat embrya, která nesou stejnou dědičnou informaci jako jiná embrya nebo plod, žijící lidé nebo zesnulí.“26 Čí důstojnost se skutečně naruší klonováním v tomto pojetí? Je myšlena hodnota klonu nebo hodnota „originálu“, který dostane „dvojče“ a tím – možná – dalo by se říci ztratí svou vlastní identitu? Mají úřední stanoviska na mysli hodnotu lidstva jako druhu? – Tyto otázky nebyly bohužel v úředních stanoviskách blíže zodpovězeny. My jsme tedy odkázáni na racionální vysvětlení významu věty „Reproduktivní klonování narušuje lidskou důstojnost“. Narušuje reproduktivní klonování hodnotu klonu? Mohli bychom si představit klonovaného člověka a položit mu otázku: „Je tvá lidská důstojnost narušena, protože jsi genetickým obrazem XY?“ XY může být neznámým dárcem; nebo již existující (možná také předčasně zesnulé) dítě ideálních rodičů; nebo – nakonec – ideální otec nebo ideální matka. Klon, jak chci jednou výstižně formulovat, je „člověk jako ty a já“. Za svůj život vděčí zcela přírodnímu dědičnému materiálu27 – a ne jen uměle vytvořenému. DNA dárce klonu byla jen stěží uměle vytvořena, stejně jako dítě počaté ve zkumavce nebo umělým oplodněním. Empiricky hodnoceno je klon jen proto „něco extra“, protože nese - stejně jako jednovaječné, najednou vzniklé dvojče – stejnou genetickou informaci jako dárce klonu. Mohli bychom proto také hovořit o „v čase posunutém dvojčeti“(„mezigeneračním klonu“), který se svým dárcem sdílí rodiče.28 Je – li si člověk toho všeho vědom, pak mu nepřijde těžké předvídat odpověď klonovaného člověka na otázku „Narušuje skutečnost, že neseš stejnou genetickou informaci jako tvůj dárce, tvou důstojnost?“, přijmeme-li fakt, že by se klonování - možná už v polovině 21.století 26 BT-Drucks. 11/5460, str. 11. 27 Srov. Weinke, Myšlenky k technikám umělého oplodnění z hlediska filozoficko-etického, Bernat, Počátek života skrze lidskou ruku. Problémy umělého oplodnění z hlediska medicíny, etiky a práva (1985) 73 (76): „Pokud není možné vytvořit v chemické laboratoři sperma a vaječné buňky ze směsi nějakých látek, aby byly pak spojeny, je každý způsob reprodukce přirozený. (v opačném případě bychom museli hovořit o umělém oplození), neboť odmítavé stanovisko ke každé formě „umělého oplodnění“ je pouhým odmítáním spojení spermatu a vaječné buňky v nepřirozených podmínkách, tedy rigorózní určení „způsobu množení“!“ 28 Velmi zřetelně Segal, Aspekty chování při mezigeneračním klonování lidí: Co nám řeknou dvojčata, Jurimetrics 38 (1997) 57-67. Je-li dárcem klonu otec či matka po dítěti toužící, stanou se často genetičtí rodiče klonu sociálně prarodiči. 65 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 našeho letopočtu – etablovalo jako jistá a přípustná forma lidské reprodukce.29 Domnívám se, že průměrný klon roku 2050, který bude možná genetickým obrazem svého staršího bratra, odpoví tazateli takto: „Ne, proč by měl mou hodnotu narušit fakt, že jsem genetickým obrazem mého staršího bratra? Mám stejná lidská práva jako můj dárce, a koneckonců považuji za sympatické, že znám své genetické rodiče. Všichni lidé to nevědí; pomysli na ty chudáky, kteří vděčí za svůj život umělému oplodnění spermatem neznámého dárce! Oni vůbec nevědí, jestli „zdědili“ geneticky přenosnou nemoc. Já to oproti tomu vím více než mnozí přirozeně počatí lidé, kterým je často klamně sdělena pravda o biologickém otci. Takže netuším, proč bych si měl stěžovat. Klonování je dnes osvědčená metoda reprodukce, která je stejně bezpečná jako operace slepého střeva. Na to často sází „vyšší třída“, která chce i do budoucna zachovat fyzické nebo psychické vlastnosti rodiny. Co má na tom být špatného? Jsem rád, že jsem dítě z rodiny, která si klonování může dovolit.“ Možná nebude každý sdílet „vyhlídky mého klonu“.30 Můj klon je také výtvor roku 2050 a vzdal se spousty konvenčních morálních představ dnešní doby. 31 Ovšemže není nutné sdílet velmi specifický úhel pohledu mého klonu. Hypotéza, že by technika reproduktivního klonování narušila důstojnost klonovaného, stojí od počátku na vratkých nohách, jestliže budeme vycházet ze skutečnosti, že je klon „člověk jako ty a já“. Takže žádné představy o Frankensteinovi, žádný Golem, ale jen opožděně zplozené jednovaječné dvojče dárce. Také hodnocení úředních stanovisek k § 6 německého Zákona o ochraně embryí, že se proviní proti lidské důstojnosti tím, že „cíleně nově vzniklému člověku přiřadí dědičné vlohy“32, je nejasné. Neboť i při pohlavním styku jsou plánovanému dítěti cíleně „přiděleny“ dědičné vlohy (alespoň 50% dědičných vloh po otci a 50% po matce)! Je zcela nepochopitelné, co by mělo být na „cíleném přidělení dědičných vloh“ pro člověka nedůstojného, protože „cílené přidělení dědičných vloh“ je dokonce nutným následkem plánované reprodukce. Naruší reproduktivní klonování důstojnost dárce? Tato otázka nemůže být kategoricky zamítnuta. Důstojnost dárce by byla bezpochyby narušena, kdyby se použila jeho DNA bez jeho svolení. „Krádež genu“ je stejně nelegitimní, jako 29 Dá se předpokládat, že klonování v roce 2050 bude stejně málo nebezpečné jako dnes běžné metody nekoitálního rozmnožování (umělé oplodnění ve zkumavce, umělá inseminace atd.) 30 Birnbacher, Vyhlídky klonu, Ach/Brudemüller/Rutenberg, Hello Dolly? O klonování (1998) 46-71. 31 Takové konvenční morální představy jsou dobré k tomu, aby u mnohých diskutujících vyvolaly hluboký odpor k reprodukčnímu klonování. Srov.-zastupujíce-Strasser, Nenarození z hlediska etiky, Juridikum 2004, 11 (15), který vychází ze „stvoření-apriori“, sám se ale přiznává, že instituce stvoření vůbec neospravedlňuje; je jen „nezhubitelně tady“ (na uvedeném místě) 32 BT-Drucks. 11/5460, str. 11 66 International and Comparative Law Review No. 10/2004 „krádež“ spermatu nebo vaječných buněk.33 Jestliže dárce nedá souhlas k použití jeho DNA a přesto bude bez jeho vědomí nebo vůle klon „zplozen“ , pak to povede k masivní újmě osobní integrity dárce. V těchto případech je pojem narušení důstojnosti uplatněn úplně přesně. Dárce, jehož DNA bylo použito bez jeho souhlasu, se stává do jisté míry nástrojem. Zneužije se jako pouhý prostředek za účelem stojícím zcela mimo něj. Prohřešek proti Kantovi kategorickému Imperativu (ve druhé verzi)34 je evidentní. Dejme tomu, že se chce A, 39letá žena, nechat klonovat. B a C, 70letí rodiče A, „podají námitku“. Tvrdí, že jejich plánování rodiny je skončeno, že se v 70 letech nechtějí stát znovu rodiči. Naruší se lidská důstojnost B a C, jestliže nebude dbát vůle rodičů? Z B a C se skutečně stanou v 70 letech rodiče, nechá-li se A, jejich dcera, klonovat. Námitky proti dobrovolnému „pozdnímu rodičovství“, obzvláště proti těhotenství po menopauze, jsou dostatečně známy a nejsou předem odmítány.35 Morálně je ještě nepřípustnější představa, že by mohl být člověk donucen stát se rodičem i ve zralejším věku. Jestliže má tedy A zakázáno nedbat vůle svých rodičů, můžeme se domnívat, že je klonování bezpečné a jestliže nejsou dostatečné důvody pro klonování, můžeme je kategoricky odmítnout? Zodpovězení této otázky závisí na tom, jak budeme jednou definovat rodičovství, nebo lépe řečeno jak budeme nově definovat rodičovství, v případě, že by bylo klonování jednou přípustné. Geneticky jsou B a C jednoznačně rodiči každého člověka, který vznikne ze somatické buňky jejich dcery a A je z toho hlediska starším jednovaječným dvojčetem vlastního klonu.36 Rodičovství není ale v tomto smyslu v právním řádu objektivně a absolutně určeno. Z hlediska práva rodinného je dítě ve vztahu k svým rodičům považováno jako pouhý odraz biologického původu. „Pravý“ původ a rodiněprávní náhled se ale nemusí nutně shodovat.37 Proto by 33 V tom je správný § 4 odst. 1 č.1 ESchG: „K trestu odnětí svobody až na 3 roky nebo k peněžitému trestu bude odsouzen ten, kdo uměle oplodní vaječnou buňku bez souhlasu ženy, jejíž vajíčko bude oplodněno, a kdo použije sperma muže k oplodnění bez jeho souhlasu.“ Právě tak Rosenau, Spor klonování a německého zákona o kmenových buňkách, Schreiber/ Rosenau/ Ishizuka/ Kim, Právo a etika v době genové techniky. Německé a japonské příspěvky k bio-právu a bio-etice (2004) 135 (140). 34 „Jednej tak, aby lidstvo tobě ani jiným jednotlivcům nikdy nesloužilo za prostředek, ale bylo vždy cílem tvého chování!“(cit. podle Weischedel, Kantova díla VI [1956] 11 [61]). 35 Srov. Antinori et al., Dítě je radost v každém věku, Human Reproduction 8 (1993) 1542; Edwards, Těhotenství jsou možná u žen po menopauze, Human Reproduction 8 (1993) 1542-1544 36 Tady připouštím pro zjednodušení empirické poznání, že klon a dárce jsou „stejného druhu“ jen z cca 99%, protože separované vaječné buňky, které se při klonování používají, předávají klonu asi 1% genetické informace. Srov. v této souvislosti § 6 odst.1 ESchG, který hovoří o předání „stejné dědičné informace“. Na základě tohoto textu je pochybné, jestli § 6 odst.1 ESchG zakazuje reprodukční klonování: Je tedy dědičná informace klonu opravdu „stejná“ jako dědičná informace dárce? K diskuzi viz úvodník „Zákon o ochraně embryí zakazuje klonování lidí“, DRiZ 1997, 305308 jako Rosenau, Screiber/Rosenau/Ishizuka/Kim, Právo a etika v době genové techniky (2004) 135 (138). 37 Přesněji Bernat, Právní otázky k lékařsky asistovanému oplodnění (1989) 55 ff., 116 ff., 224 ff. 67 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 nebylo nesmyslné, kdyby zákon „nově“ vytvořil rodiněprávní pojetí přiřazení klonu k „jeho“ matce (resp.“jeho“ rodičům), za předpokladu, že bude klonování hodnoceno jako legitimní způsob lidské reprodukce. Tady by se zákonodárce mohl řídit právními úpravami, které jsou schváleny již v souvislosti s dárcovstvím spermatu, vajíček a embryí: otcem je ten muž, který dal kvalifikovaným způsobem souhlas k lékařské reprodukci spermatem třetího (tzv. „dárcem spermatu“).38 A matkou je žena, která dítě porodila.39 Domyslíme-li platnost odpovídajících předpisů, nebylo by na klonované dítě, z hlediska rodinného práva, nahlíženo jako na dítě B a C, ale jako na dítě A, neboť ta jej donosila a porodila. Důsledkem toho jsou B a C prarodiči klonu. Takový náhled rodinného práva odpovídá i chápání rodinných vztahů z hlediska sociologie. B a C nemají z hlediska platné právní úpravy v zásadě právo zakázat své dceři (A), aby si nechala dítě klonovat. Toto hodnocení odpovídá všeobecně uznávanému pravidlu, že rodiče nemají právo dopouštět se rozhodnutí o reprodukci, která se dotknou jejich dětí.40 Prarodiče se nemohou zbavit své subsidiární vyživovací povinnosti vůči svému „vnoučeti“, i když toto dítě není vlastním dítětem jejich syna, ale bylo na základě jeho souhlasu počato uměle.41 Naruší reproduktivní klonování důstojnost lidstva jako druhu? Lidstvo jako druh není sice z hlediska ontologického považováno za subjekt, který by mohl být poškozen; přesto se obzvláště v právnické literatuře42 vychází z toho, že by i lidstvo jako druh mělo být hlediska lidské důstojnosti ochraňováno. Tato hodnota vztahující se na lidský druh – a ne na jednotlivá individua je to, „co člověka jako druh povyšuje nad jiné biologické druhy.“43 Jak tomu máme rozumět? Hodnota, která je lidskému druhu připisována, nezaručuje ochranu člověka, ale spíše ochranu 38 Tak tendenčně asi §§ 156a, 163 odst. 3 rakouského ABGB ve znění FMedG; srov. také § 1600 odst. 2 německého BGB ve znění Zákona o zlepšení dětských práv, BGBl. 2002 I S. 1239 (vyloučení práva odporu jen při neforemnému souhlasu k provedení heteorologní inseminace, stejně jako § 704 amerického Zákon o rodičovství lidí stejného pohlaví (Uniform Parentage Act) 2000. 39 Jak § 137b rakouského ABGB ve znění FMedG jako § 1591 německého BGB ve znění Zákona o reformě dětských práv 1997, BGBl. I S 2942. 40 Podle názoru Nejvyššího soudu USA je dokonce zákon, který legalitu interrupce v prvních třech měsících u neprovdané mladistvé podmiňuje souhlasem rodičů, protiústavní. Plánované rodičovství versus Danforth, 428 U.S. 52 (1976); k tomuto rozhodnutí Katz, Právo těhotné dívky na svobodné rozhodnutí, Albany L.Rev. 62 (1999) 1119-1166. 41 Srov. v německém právu Diederichsen-Palandt63, dále Katz, Klonované dítě: Svoboda rozmnožování a nepohlavní rozmnožování, Albany Law Journal of Science and Technology 8 (1997) 1 (53-57) („…Je jednoduché říct, že se klonování skvěle hodí do současných reprodukčních metod. Je těžší odpovědět na otázku, jestli by mělo“ [na uvedeném místě 57].) 42 Srov. Benda, Zkouška lidské hodnoty na příkladě lidské genetiky, Föhl, Genová technologie – Kletba nebo požehnání? Mezidisciplinární postoje (1985) 205 (224): „Z příkladu klonování vychází otázka, jestli je čl.1 GG chráněna hodnota jednotlivce, nebo lidstva jako celku. Jak bylo projednáno, zahrnuje ústavní ochrana obojí.“ 43 Birnbacher, Ohrožuje moderní reprodukční medicína hodnotu člověka?, Leist, O životě a smrti. Morální problémy plynoucí z interrupce, umělého oplodnění, euthanasie a sebevraždy (1990) 266 (268). 68 International and Comparative Law Review No. 10/2004 ideálu, který je pro člověka – více či méně – „posvátný“. Tvrdí-li tedy někdo, že by se klonováním ohrozila lidská důstojnost44, vede tím k názoru, že určitý popisný nebo normativní obraz, který si o svém druhu vytváří, by byl klonováním poškozen.45 Kdo utrpí újmu poškozením lidské důstojnosti? Na první pohled nikdo, protože poškozený statek je transpersonální povahy. Ale zdání klame. Újma na lidské důstojnosti se totiž projevuje nepřímo jako osobní újma, protože škodí pocitům každého člověka, který na základě intuice považuje deskriptivní nebo normativní obraz člověka za správný. Přesně tak se dle mého názoru chová ve většině situací týkajících se biotechnologie, což pak vede k rozhořčení, odporu a nepochopení u mnohých lidí. Jen kvůli ochraně těchto pocitů může mít smysl, zakázat určité způsoby chování, které vlastně přímo nikomu neškodí. Embryonální výzkum je dobrým příkladem ohrožování lidské důstojnosti. Víme přesně, že nemůže být zygotě(je-li použita) způsobena jakákoliv újma, protože zygota je velmi málo vyvinuta, než aby mohla vnímat bolest, nebo se dokonce obávat smrti.46 Bude-li zygota použita a přitom usmrcena, bude jí způsobena stejně malá újma jako stromu nebo stéblu trávy, které byly zahradníkem opracovány. Ale mnozí lidé opovrhují embryonálním výzkumem, protože v tom nejspíše kvůli náboženské výchově nebo jejich víře vidí něco špatného.47 Vyvstává tak otázka, jestli je právo povoláno k ochraně nejen lidské důstojnosti, ale i ochraně zcela konkrétní představy o člověku. Tato otázka by měla být dle mého mínění negována. V sekulárním, ideologicky neutrálním a demokratickém ústavním státě existuje jak známo něco jako „ideologická svoboda soutěže“48 Proto je státu zásadně zakázáno „privilegovat“ jednu ideologii před druhou. Jestliže to přesto činí, diskriminuje tím současně obyvatele jiného nebo žádného vyznání, protože jim vnucuje vyznávání hodnot, které nejsou v souladu s jejich vlastními etickými přesvědčeními. Ronald Dworkin to podle mého uvážení vystihl: „Je-li názor na hodnotu lidského života náboženské povahy, byl by státní nátlak na konformitu srovnatelný se zavedením kolektivního náboženství […].“49 44 Srov. Robertson, Svoboda, identita a lidské klonování, Texas L. Rev. (1998) 1371 (1410); Somekh, Absolutní zákaz klonování lidí v Evropě: analýza Rady Evropy ve věci zákazu klonování lidí, Bostonská univerzita, Int´l L.J. 17 (1999) 397-423 45 Birnbacher, Ach/ Brudermüller/Runtenberg, Hello Dolly? O klonování (1998) 46 (61). 46 K otázce, od kterého vývojového stádia se u člověka projevuje vlastní zájem na přežití, podrobně Tooley, Potrat a vražda (1983). 47 Z přesnější analýzy vyplývá spor, že ani ne tak muslimové a Židé jsou proti výzkumům na embryích a reprodukčnímu klonování jako učitelský úřad katolické církve; srov. Campbell, Náboženské pohledy na klonování lidí, National Bioethics Advisory Commission, Klonované lidské bytosti.Vol. II (1997) D-1-64; Eich, Mezi užitečnou technologií a ďáblovým dílem. Co ke klonování řekl muslimský učenec, Neue Zürcher Zeitung ze dne 27./28.3.2004, str. 57; Katolický katechismus (1993) č. 2275. 48 Rüthers, Právní řád a hierarchie hodnot. K etice a ideologii v právu (1986) 48 f. 49 Ronald Dworkin, Hranice života. Potrat, euthanasie a osobní svoboda (1994) 224 f. 69 Mezinárodní a srovnávací právní revue číslo 10/2004 2. Reprodukční klonování a blaho dítěte Přijmeme-li, navzdory výše50 uvedené hypotéze, že reprodukční klonování vede tendenčně k psychické újmě klonu, protože se všeobecně klony nemohou vyrovnat se skutečností, že jsou genetickým obrazem nějaké již existující osoby, tedy později zplozené jednovaječné dvojče svého dárce.51 Může být klonování zakázáno, jestliže považujeme tuto empirickou hypotézu za správnou, protože tendenčně ohrožuje blaho dítěte? Může akt zplození vůbec dítěti takto počatému škodit? Odpověď na tuto otázku bývá často kladná. V Německu a Rakousku byl dokonce zákaz heterologního přenosu embryí po darování vajíčka52 obdobně odůvodněn. V úředních stanoviscích k vládnímu návrhu německého Zákona o ochraně embryí je řečeno následující: „Dítě je formováno jak dědičnými vlohami genetické matky, tak i úzkým spojením mezi ním i matkou, která ho v sobě nosí po dobu těhotenství. Za těchto okolností je pochopitelný předpoklad, že to mladému člověku, který za svůj život vděčí současně třem rodičům, způsobí značné problémy s nalezením vlastní identity. 53 Zdá se proto, že je pro dítě vzniklé z darované vaječné buňky občas obtížné najít svou vlastní identitu, když se dozví více o okolnostech svého zplození. Je z těchto důvodů tedy skutečně správné zakázat tuto reprodukční metodu? Položme si tuto otázku – mutatis mutandis – ve vztahu k terapeutickému klonování. Jestliže zákonodárce vydá zákaz klonování pro léčebné účely, tak tím jistě neuškodí osobám, které by existovaly, i kdyby zákaz takového klonování nebyl. Takové nondum conceptus bytosti nemají zájem narodit se, protože jsou jen sotva budoucími osobami. Stručně řečeno: zákazy plození škodí jen adresátům normy. To jsou do jednoho ti lidé, kterým se zakazuje „pustit“ se do takové metody reprodukce, a mimo jiné i té oblasti medicíny, které je odebrán zdroj příjmů. Označit nondum conceptus jako předmět ochrany působí dost absurdně, protože jak známo málo kdo očekává, že by se narodil.54 Mnohem méně absurdní je vyslovit se pro zákaz klonování proto, aby děti, které by klonováním mohly vzniknout, raději nemohly být klonovány, protože je v jejich vlastním zájmu neexistovat. Všichni ale nevíme, co to znamená neexistovat. V každém případě víme tolik, že neexistovat znamená nežít a nic necítit. A vůli nechtít žít připouštíme u smrtelně nemocných lidí, kdy jim dovolíme rezignovat na přijetí 50 Sub II.1. 51 Srov. Jonas, Nechte nás klonovat člověka: Od eugeniky ke genové technologii, Jonas, Technika, Lékařství a etika. K praktikování principu zodpovědnosti (1987) 162 (194). 52 § 1 odst. 1 č. 2 ESchG. 53 BT-Drucks. 11/5460, str. 7. 54 Srov. Feinberg, Morální limity trestního práva. Vol. 1: Ublížení jiným (1984) 100: Budoucí osoba není „někdo neskutečný, čekající ve svém metafyzickém vězení, aby se narodil“. 70 International and Comparative Law Review No. 10/2004 nebo pokračování lékařské pomoci.55 Proč bychom nemohli dovolit takový postoj i hypoteticky klonovanému člověku? Neexistuje náznak, že by klonovaný člověk na otázku: „Byl jsi klonováním natolik poškozen, že by sis přál raději nežít?“ odpověděl kladně. I kdyby měl klon problémy s identitou, bude umět svou existenci – jako je to i nyní – ocenit, protože za svou identitu vděčí tomuto jedinečnému způsobu vzniku.56 3. Reprodukční klonování a kolektivní zájem Dejme tomu, že se klonování stalo z hlediska bezpečnosti, tedy ruku v ruce s povinností dodržovat závazná pravidla, která zabraňují újmě na lidech, nahraditelným. „Zdaří-li se“ klonování, nemá klon, jak bylo doposud prokázáno, žádné potíže, neboť svůj život považuje čistý výtěžek a neexistenci(smrt) by před životem neupřednostnil. Ve společnosti, ve které je klonování dětí umožněno a z hlediska bezpečnosti zastupitelné, bude přání klonovat dítě skutečně vyjádřeno – i když jen třeba menšinou. Zatím se nám ale z dnešního pohledu zdá nejasné, „který druh nátlaku by mohl ospravedlnit fakt, že musí zaplatit morální i nemorální cena, aniž by došlo k rozvoji klonování.“57 Nechci na tuto otázku dát žádnou definitivní odpověď58, chtěl bych to ale přenechat k zamyšlení. Moderní reprodukční medicína otevírá neplodným rodičům v hojné míře možnost – i pomocí darovaných embryonálních buněk nebo zapojením náhradní matky do tohoto procesu – založit rodinu. Výhody, které má klonování i přes již známé a pro své sociální následky odmítané metody reprodukce, nejsou opravdově napodobitelné. Ony samy mohou – ve všech svých možnostech – velmi dobře uspokojit touhu neplodných párů po dětech. Jestliže není ideální pár rodičů sterilní a také nijak geneticky poznamenán, je předem sporné, jestli jejich touha po klonovaném dítěti bude víc zhodnocena, než zatížení, kterému bude společnost kvůli klonování pravděpodobně vystavena.59 55 Srov. v německém právu BGH v.13.9.1984, BGHSt.40, 257; se sporem v anglickém právu Airedale NHS Trust v. Bland [1993] 1 A11 E.R. 821; se sporem v americkém právu Cantor, 25 let po Quinlanovi: Recenze soudnictví o smrti a umírání, The Journal Law, Medicíne and Ethics 29 (2001) 182-196. 56 K tomuto argumentu více Bernat, Lidské právo rozmnožovat se nepohlavně? Komentář z jednání australského Ústavního soudu ze dne 14. října 1999, Univ. Tasmania L. Rev. 21 (2002) 20 (34-36). 57 Birnbacher, Ach/Brudermüller/Runtenberg, Hello Dolly? O klonování (1998) 46(49 f.). 58 Musely by být vzaty v potaz i aspekty spravedlivého rozdělení. K tomu Buchanan/Brock/Daniels/Winkler, Od možnosti k volbě. Genetika a právo. (2000) 59 Srov. Ryan, Klonování, genetické inženýrství a limity svobody rozmnožování, Valparaiso Univ. L. Rev. 32 (1998) 753-771; Poster/Poster, Poptávka po lidském klonování, Hofstra L. Rev. 27 (1999) 579 – 608. podrobně 71